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„Like“ gilt nicht immer als volle Zustimmung
In Zeiten, wo soziale Netzwerke nicht nur zum privaten Austausch, sondern auch zur Meinungsbildung genutzt werden, stellt sich zunehmend die Frage, ob Userinnen und User wegen eines „Likes“ belangt werden könnnen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das am Mittwoch – zumindest aus zivilrechtlicher Sicht – in einer Entscheidung verneint: „‚Liken‘ bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung zu allen Aspekten der Äußerung eines Dritten“, hieß es in einer Aussendung. ⌘ Read more

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KI frisst gigantisch viele Ressourcen
KIs sind gefrĂ€ĂŸig: Energie, Land, Wasser und andere Ressourcen – der ökologische Fußabdruck ist gigantisch, warnen Experten und Expertinnen in einem UNO-Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der ökologische Fußabdruck von KI drohe, zunehmend grĂ¶ĂŸer zu werden. ⌘ Read more

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Widerstand gegen Kushners Albanien-PlÀne
Die PrĂ€sidentschaft von Donald Trump ermöglicht seiner Familie gute GeschĂ€fte in der ganzen Welt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner plant derzeit erneut ein großes Immobilienprojekt auf dem Balkan. Auf einer albanischen Insel soll ein riesiges Luxusresort entstehen, doch die Bevölkerung lĂ€uft dagegen Sturm. Auch in Serbien wollte Kushner gewinnbringend bauen, das Projekt scheiterte aber krachend. ⌘ Read more

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Österreich in UNO-Sicherheitsrat gewĂ€hlt
Österreich hat sich im Ringen um einen nicht stĂ€ndigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat fĂŒr die Periode 2027/2028 klar gegen Deutschland durchgesetzt. Bei der geheimen Wahl in der UNO-Generalversammlung erreichte Österreich am Mittwoch 131 Stimmen, um drei weniger als Portugal, das ebenfalls einen Sitz ergatterte. Deutschland ging im Dreierrennen um zwei westeuropĂ€ische Sitze mit nur 104 Stimmen leer aus. FĂŒr die Wahl brauchte es eine Zweidrittelmehrheit von 127 der 190 Stimmen. ⌘ Read more

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Eskalation mit Angriff auf Kuwait
Bei der bisher wohl schwersten Eskalation seit Beginn der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sind Dutzende Zivilistinnen und Zivilisten verletzt worden. Nach einem iranischen Angriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait-Stadt meldeten die kuwaitischen Behörden am Mittwoch ĂŒber 60 Verletzte und einen Toten. ⌘ Read more

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Weiter Warten auf Budgetbegleitgesetz
Die Regierung hat am Mittwoch bezĂŒglich der Details zum Doppelbudget um etwas Geduld gebeten. „Wir sind in den letzten ZĂŒgen der Verhandlungen“, sagte StaatssekretĂ€r Alexander Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat. NEOS-Klubchef Yannick Shetty sagte hinsichtlich des Budgetbegleitgesetzes, dieses mĂŒsse gut ausverhandelt werden. „Man darf nicht unterschĂ€tzen, wie umfangreich, kompliziert ein Doppelbudget in Zeiten wie diesen ist“, sagte StaatssekretĂ€r Jörg Leichtfried (SPÖ). ⌘ Read more

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Wiener Kammeroper schließt ihre TĂŒren
Österreich spart – auch in der Kultur. Zu den ersten prominenten Opfern zĂ€hlt die Wiener Kammeroper, wo Dienstagabend die letzte Premiere ĂŒber die BĂŒhne ging. Das Aus fĂŒr das traditionsreiche Haus ist ein Vorgeschmack auf das, was folgen wird. Nicht nur Wien, auch der Bund und die LĂ€nder planen in der Kultur folgenreiche Einschnitte. ⌘ Read more

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Trump macht RĂŒckzieher bei Opferfonds
Die Regierung von US-PrĂ€sident Donald Trump verwirft nach heftiger Kritik die Einrichtung eines umstrittenen EntschĂ€digungsfonds fĂŒr angebliche Justizopfer. Kritiker und Kritikerinnen bezeichneten den Fonds als „Schmiergeldfonds“. „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen. Punkt“, sagte der kommissarische Justizminister Todd Blanche am Dienstag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Kongress. ⌘ Read more

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Drohnenangriff auf Sankt Petersburg
Die Ukraine hat nach Angaben von PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die russische Stadt St. Petersburg mit Drohnen angegriffen. Ziel sei ein Ölterminal gewesen, so Selenskyj. Russland meldete SchĂ€den an der Infrastruktur, es soll auch Verletzte geben. Der Angriff fand unmittelbar vor dem Start eines von PrĂ€sident Wladimir Putin ausgerichteten Wirtschaftsgipfels statt. In Kiew traf unterdessen NATO-GeneralsekretĂ€r Mark Rutte ein. ⌘ Read more

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Neue Angriffe in Golfregion
In der Nacht auf Mittwoch hat es in der Golfregion die schwersten Angriffe seit Beginn der Waffenruhe Anfang April zwischen den USA und Iran gegeben. Die iranische Revolutionsgarde feuerte ballistische Raketen und Drohnen auf Kuwait und Bahrain. Das US-MilitĂ€r meldete Angriffe auf eine iranische MilitĂ€reinrichtung auf der Insel Keschm in der Straße von Hormus. ⌘ Read more

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Österreich will auf großer BĂŒhne vermitteln
FĂŒr seine geringe Einwohnerzahl ist Österreich historisch gesehen mehrmals eine große Rolle in der Vermittlung von internationalen Konflikten zugekommen. Unter dem Stichwort „aktive NeutralitĂ€tspolitik“ wurde etwa im Kalten Krieg vermittelt. Am Mittwoch könnte der Regierung erstmals seit 16 Jahren das Comeback auf der international grĂ¶ĂŸten BĂŒhne zum BrĂŒckenbauen, dem UNO-Sicherheitsrat, gelingen. DafĂŒr muss sich Österreich gegen einen der beiden EU-Konkurrenten Deutschland oder Portugal durch 
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