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Einigung auf schnelleren Ausbau
Die Regierung hat sich nach langen Verhandlungen mit den Grünen auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) geeinigt, wie am Donnerstag bekanntwurde. Über das Gesetz wird noch am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt, für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. ⌘ Read more

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Hearings laufen
Am Donnerstag entscheidet sich, wer den ORF ab 1. Jänner 2027 führt. Die nicht öffentliche Sitzung des Stiftungsrats dürfte sich bis in den späten Nachmittag ziehen. Vor der Abstimmung müssen die neun nominierten Bewerberinnen und Bewerber den 35 Gremiumsmitgliedern ihre Konzepte präsentieren. Der von der SPÖ nominierte Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer betonte, alle gesetzlichen Vorgaben seien erfüllt worden. Der FPÖ-nominierte Stiftungsrat Peter Westenthaler kündigte bereits eine Anfechtung der Bestellung an. ⌘ Read more

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Opposition lässt kein gutes Haar an Budget
Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist traditionell die Opposition am Wort. Diese fand am Donnerstag bei der Ersten Lesung im Nationalrat wenig Gutes an dem von der Regierung vorgelegten Doppelbudget. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einer „Belastungskeule für die Bevölkerung“, während die Regierung bis zum letzten Moment um eine Erhöhung der Parteienförderung gerungen habe. Die Grünen kritisierten die Konsolidierung als ungerecht. ⌘ Read more

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Iran erklärt Totalsperre der Hormus-Straße
Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran besteht aktuell nur auf dem Papier. In der Nacht auf Donnerstag erklärte Teheran die komplette Sperre der Straße von Hormus. Die US-Armee hatte zuvor zahlreiche Ziele im Iran aus der Luft angegriffen. Die iranische Armee feuerte ihrerseits Raketen auf mehrere Golfstaaten. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran erneut mit derben Worten. ⌘ Read more

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Stiftungsrat bestellt neue Führung
Die Bestellung des neuen ORF-Generaldirektors oder der neuen ORF-Generaldirektorin geht am Donnerstag über die Bühne. Neun Personen wurden zu den Hearings auf dem Küniglberg eingeladen, sie werden von den 35 Stiftungsrätinnen und -räten bewertet. Wer am Ende von ihnen bestellt wird, muss mit harten finanziellen Einschnitten für den ORF rechnen. ⌘ Read more

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Schikanen bei Einreise zu WM
Die Fußball-WM soll die Welt verbinden. Doch bei der Einreise in die USA gibt es offenbar für einige Herkunftsländer unterschiedliche Hürden. So berichteten Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) und die BBC am Mittwoch von Schikanen gegen einreisende Spieler und Fans. Dem somalischen Schiedsrichter Omar Artan, dem die Einreise verweigert wurde, wurde unterdessen in seinem Heimatland ein großer Empfang bereitet. ⌘ Read more

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Papst-Segen für höchsten Kirchturm der Welt
Papst Leo XIV. hat am Mittwochabend in Barcelona den höchsten Kirchturm der Welt gesegnet – den 172,5 Meter hohen Christusturm der Sagrada Familia. Die Zeremonie gilt als Höhepunkt der rund einwöchigen Spanien-Reise des Papstes. Der 10. Juni ist zugleich der 100. Todestag von Antoni Gaudi, Baumeister des weiter unvollendeten Wahrzeichens der katalanischen Hauptstadt. ⌘ Read more

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Widerstand aus den Ländern
Zur Entlastung der Unternehmen plant die Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Länder sollen dabei nach Wunsch der Koalition einen Beitrag leisten. Diese wehren sich allerdings. „Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren“, kritisierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch. ⌘ Read more

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Familie des Opfers fordert Ende der Krawalle
Nachdem am Montagabend ein 30 Jahre alter Mann aus dem Sudan einen anderen Mann mit einem Messer schwer verletzt hat, kommt es in der nordirischen Hauptstadt Belfast zu teils rassistisch motivierten Ausschreitungen. Dabei wurden Fahrzeuge in Brand gesteckt sowie Häuser angezündet. Am Mittwoch rief die Familie des Opfers zu einem Ende der Krawalle auf, diese seien „nicht erwünscht“. Die Angst vor weiteren Unruhen ist jedoch groß. ⌘ Read more

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WIFO, IHS skeptisch zu Doppelbudget
Skeptisch, dass das am Mittwoch präsentierte Doppelbudget auch hält, haben sich am Mittwoch die WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller und IHS-Chef Holger Bonin gezeigt. Die angepeilte Budgetsanierung sei „auf Kante genäht“, so ihre Einschätzung. Auch Fiskalratschef Christoph Badelt glaubt nicht, dass das Budget hält. Viel weitgehendere und schnellere Entscheidungen fordern sie bei überfälligen Strukturreformen. ⌘ Read more

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Jean Ziegler ist tot
Der Schweizer Soziologe, Politiker, Sachbuch- und Romanautor Jean Ziegler, der jahrzehntelang gegen Ungerechtigkeit angekämpft hat, ist tot. Der 92-Jährige, der unter anderen mit Simone de Beauvoir, Jean-Paul Sartre und Che Guevara befreundet war, stellte auch die Schweiz wegen ihrer teilweisen Kooperation mit den Nazis an den Pranger. ⌘ Read more

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