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Twts matching #EU
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Koalition prĂ€sentiert Eckpunkte fĂŒr Budget
Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Sonntag in einer gemeinsamen Aussendung die Eckpunkte fĂŒr das Doppelbudget fĂŒr die Jahre 2027/28 vorgestellt. 2,5 Milliarden Euro sollen eingespart und weitere 2,5 Mrd. Euro fĂŒr „Zukunftsgestaltung“ frei gemacht werden. Bis 2028 soll das EU-Defizitverfahren wieder verlassen werden. Am Mittwoch hĂ€lt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede im Nationalrat. ⌘ Read more

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Schumann-Entwurf erntet Lob und Kritik
Nachdem die Sozialpartner sich nicht auf die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie einigen konnten, hat Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Samstag wie angekĂŒndigt einen Entwurf in die regierungsinterne Koordination geschickt. Vonseiten der Wirtschaft und aus der ÖVP gab es am Sonntag scharfe Kritik an der Ministerin und dem Entwurf. Lob kam dagegen von Arbeitnehmervertretungen. ⌘ Read more

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Schumann legt Entwurf vor
Mit Sonntag sollte in Österreich die EU-Lohntransparenzrichtlinie umgesetzt werden. Eine rechtzeitige Einigung der Sozialpartner kam allerdings nicht zustande. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) schickte am Samstag wie angekĂŒndigt einen entsprechenden Entwurf in die politische Koordinierung der Regierung. Die Wirtschaft hatte scharfe Kritik an der Richtlinie geĂŒbt. Das Ministerium betonte nun, der Entwurf sei nicht provokant. ⌘ Read more

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VerhÀrtete Fronten vor Parlamentswahl
Wegen einer gescheiterten PrĂ€sidentschaftswahl sind am Sonntag rund zwei Millionen Kosovaren und Kosovarinnen zum dritten Mal in weniger als eineinhalb Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wĂ€hlen. Die anhaltende politische InstabilitĂ€t und die fehlende KompromissfĂ€higkeit gefĂ€hrden bereits die Auszahlung von Fördergeldern der EU. ⌘ Read more

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EU’s Tech Sovereignty Package Includes 29 Pages on Open Source, Says Open Source Initiative
Friday the Open Source Initiative welcomed the EU’s new tech sovereignty package, noting that “over a third of the 29-page document is devoted to Open Source.”

The nonprofit OSI — maintainers of the Open Source definition — submitted their official feedback in February, and notes that “many” of 
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Parlamentswahl unter Putins Argusaugen
Armenien wĂ€hlt am Sonntag ein neues Parlament. Die Wahl gilt als entscheidender Test fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Bevölkerung fĂŒr den geopolitischen Kurswechsel von Premierminister Nikol Paschinjan, der sich vom historischen VerbĂŒndeten Russland distanziert und sich der EU und den USA zuwendet. Kreml-Chef PrĂ€sident Wladimir Putin gefĂ€llt das nicht: Moskau schrĂ€nkte kurz vor der Wahl armenische Exporte ein und drohte mit dem Stopp gĂŒnstiger Gas- und Öllieferungen. Unverhohlen warnte Putin zudem vor ei 
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ProcĂšs Athanor: les Maarek, commanditaires d’un assassinat malgrĂ© eux
Un couple de crĂ©anciers qui cherchait Ă  rĂ©cupĂ©rer l’argent prĂȘtĂ© Ă  un pilote de rallye a eu recours Ă  l’officine Athanor, qui a fait du zĂšle et tuĂ© le dĂ©biteur. Ce qui vaut au couple d’encourir la rĂ©clusion criminelle Ă  perpĂ©tuitĂ©. AprĂšs des semaines de procĂšs, ils s’exprimaient mardi et mercredi. ⌘ Read more

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Wien und Berlin gegen Aus von Kontrollen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat am Donnerstag gefordert, dass die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen beendet werden. Mit den jĂŒngsten Schritten beim Migrationspakt sieht Brunner die Zeit dafĂŒr gekommen. Doch aus Österreich und Deutschland gab es dazu eine sehr deutliche Absage. ⌘ Read more

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EU Plots To Abandon US Tech
Ancient Slashdot reader whitroth shares a report from Politico, with the caption: “shutting down Microsoft Office for the International Criminal Court (ICC) was clearly a wake-up call.” From the report: The EU is moving to counter American dominance in technology by reaching for one of the oldest tools in its arsenal: industrial strategy. As the European Commission unveiled a plan Wednesday to reduce Europe’s reliance 
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EU nimmt HĂŒrde bei Ukraine-Mitgliedschaft
Die EU hat den Weg fĂŒr ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten leiteten am Mittwochabend den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau“ ein, erklĂ€rte die zypriotische EU-RatsprĂ€sidentschaft auf der Plattform X. Zuvor hatte Ungarn diesen Schritt blockiert. ⌘ Read more

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Österreich will auf großer BĂŒhne vermitteln
FĂŒr seine geringe Einwohnerzahl ist Österreich historisch gesehen mehrmals eine große Rolle in der Vermittlung von internationalen Konflikten zugekommen. Unter dem Stichwort „aktive NeutralitĂ€tspolitik“ wurde etwa im Kalten Krieg vermittelt. Am Mittwoch könnte der Regierung erstmals seit 16 Jahren das Comeback auf der international grĂ¶ĂŸten BĂŒhne zum BrĂŒckenbauen, dem UNO-Sicherheitsrat, gelingen. DafĂŒr muss sich Österreich gegen einen der beiden EU-Konkurrenten Deutschland oder Portugal durch 
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Offene Fragen zu Abschiebezentren
Die Einigung auf eine RĂŒckfĂŒhrungsverordnung zwischen EU-Parlament und -Mitgliedsstaaten am Montagabend stĂ¶ĂŸt auf ein großes Echo. Neben einer weiteren VerschĂ€rfung der Asylregeln werden dadurch Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht. Doch zur Umsetzung derartiger Zentren sind weiterhin viele Fragen offen. „Wie ein Return-Hub aussehen soll, weiß derzeit kein Innenminister“, sagte der Migrationsforscher Gerald Knaus. ⌘ Read more

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User-Replaceable Batteries Are Coming Back In a Big Way
New EU battery rules taking effect early next year are pushing tech makers toward user-replaceable batteries in products like headphones, e-readers, handheld consoles, laptops, and possibly earbuds. But carve-outs for smartphones and tablets may mean replaceable batteries won’t necessarily return to phones in the way many users remember. The Verge’s Dominic Pr 
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EU ebnet Weg fĂŒr Abschiebezentren
Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und die MitgliedslĂ€nder Montagabend auf RĂŒckkehrzentren in Drittstaaten und die VerschĂ€rfung weiterer Asylregeln geeinigt. Das teilte die zypriotische EU-RatsprĂ€sidentschaft mit. Dadurch sollen mehr Abschiebungen ermöglicht werden. Die Abschiebehaft soll verlĂ€ngert werden. ⌘ Read more

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Anthropic Invites EU To Access Mythos
An anonymous reader quotes a report from Politico: Anthropic has extended an invitation to the European Commission granting the EU’s cyber agency access to its powerful AI hacking tool Mythos, according to a Commission official familiar with the process. The AI firm made the formal invitation after a meeting with the Commission in San Francisco last Thursday, the official said, adding the EU now has to p 
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@arne@uplegger.eu I’m similar
 I use “I” most of the time (mostly in planning or trying to focus, ex: “I’m going to do X, then Y”), but I also use “you” when fussing at myself for my perceived faults or mistakes (that’s my “lizard brain”, we don’t get along so well because he’s kind of a jerk).

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@arne@uplegger.eu This is interesting. Sorry I missed this, I just found this post of yours and wanted to contribute 😅 Here’s something interesting about me
 I don’t ever talk to myself, like ever. I have no, what they call, “inner monologue”. Maybe I’m odd, but my wife asked me this very same question a while back and I said the same, there is never anything in my head except ideas, visuals or sounds, sometimes all at once, but never an inner monologue of “talking to myself”.

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Importe aus China als EU-Balanceakt
WĂ€hrend die europĂ€ische Wirtschaft mit Problemen kĂ€mpft, wird in der EU mehr und mehr aus China importiert. Mit den auch durch staatliche Förderungen geschaffenen niedrigeren Preisen kann die EU-Wirtschaft nicht mithalten. Die EU-Kommission will nun gegenwirken und erwĂ€gt Handelsbarrieren. KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen steht die schwierige Aufgabe bevor, jene EU-LĂ€nder auf ihre Seite zu ziehen, die einen Handelsstreit fĂŒrchten und ihre Beziehungen zu China gefĂ€hrdet sehen. ⌘ Read more

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NATO will „jeden Zentimeter verteidigen“
Die NATO und die EU-Staaten haben RumĂ€nien nach dem Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus ihre UnterstĂŒtzung zugesichert und Russlands Vorgehen scharf verurteilt. Die NATO sei bereit, „jeden Zentimeter des BĂŒndnisgebiets zu verteidigen“, hielt GeneralsekretĂ€r Mark Rutte am Freitag fest. Bukarest machte Moskau vollumfĂ€nglich fĂŒr den Vorfall verantwortlich, Russland dagegen sprach von fehlenden Beweisen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bestellte den russischen Botschafter 
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Erster Erfolg fĂŒr Magyar in BrĂŒssel
Rund drei Wochen nach der Angelobung der neuen ungarischen Regierung hat die EU-Kommission angekĂŒndigt, mehr als 16 Milliarden Euro an eingefrorenen Finanzmitteln fĂŒr Ungarn freizugeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Zudem mĂŒssen auch die anderen EU-LĂ€nder grĂŒnes Licht geben. ⌘ Read more

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EU und NATO sehen „Eskalation“ Moskaus
Die NATO, die EU und mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, haben am Freitag den Absturz einer russischen Drohne auf ein Hochhaus in RumĂ€nien als „Eskalation“ und „RĂŒcksichtslosigkeit“ scharf verurteilt. Die NATO kĂŒndigte an, die Verteidigung des MilitĂ€rbĂŒndnisses „gegen alle Bedrohungen“ weiter zu verstĂ€rken, RumĂ€nien bestellte wegen des „Àußerst schwerwiegenden“ Vorfalls den russischen Botschafter ein. Die USA erklĂ€rten, jeden Zentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen. ⌘ Read more

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Europe Told To Cool Its Datacenter Boom Before Water, Power Run Short
A new Grundfos report warns that Europe’s datacenter boom could strain water supplies and power grids unless regulators bake water and energy efficiency into planning, reporting, and incentives for new facilities. The Register reports: According to the report, the EU-wide server farm IT load is about 10 GW today, and is expected to r 
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EU verhÀngt 200-Mio.-Strafe gegen Temu
Die EU-Kommission hat wegen illegaler Produkte eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Onlinemarktplatz Temu verhĂ€ngt. Das Unternehmen habe die Risiken und SchĂ€den fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ bewertet, teilte die BrĂŒsseler Behörde am Donnerstag mit. Es handle sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz ĂŒber digitale Dienste (DSA). ⌘ Read more

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Starlink and Amazon May Be Able To Buy Into EU Mobile Satellite Spectrum Plan
An anonymous reader quotes a report from Reuters: Elon Musk’s Starlink and Amazon’s low-earth-orbit satellite business may be able to acquire some European mobile satellite spectrum next year, two people with direct knowledge of the matter said on Tuesday. But they said two-thirds of the satellite spectrum that allows mo 
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EU wirft Moskau Destabilisierung vor
EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen hat Russland am Dienstag vorgeworfen, europĂ€ische LĂ€nder „destabilisieren“ zu wollen. Anlass ist wiederholter Drohnenalarm in den baltischen EU-Staaten seit mehreren Wochen. Moskau hatte außerdem am Montag AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder dazu aufgefordert, Kiew zu verlassen, und damit militĂ€rische Drohungen gegen die ukrainische Hauptstadt verschĂ€rft. ⌘ Read more

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Fehlgeleitete KI-Ministerin vor Gericht
Seit September hat Albanien die weltweit erste KI-Ministerin. „Diella“, albanisch fĂŒr Sonne, werde dafĂŒr sorgen, dass in dem EU-Kandidatenland kĂŒnftig „öffentliche Ausschreibungen zu 100 Prozent frei von Korruption sind“, versprach Langzeitpremier Edi Rama. Doch das Experiment scheint nach hinten losgegangen zu sein, gegen die Betreiber hinter dem Chatbot laufen Ermittlungen wegen organisierter KriminalitĂ€t. Mehrere Klagen sind anhĂ€ngig, ob „Diellas“ Dasein als Regierungsmitglied ĂŒberhaupt verfas 
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Steuer fĂŒr Billigpakete entzweit Ukraine
Die geplante EinfĂŒhrung einer Umsatzsteuer auf Billigpakete sorgt in der Ukraine seit Monaten fĂŒr heftige Diskussionen. Im Parlament wurden Tausende ÄnderungsantrĂ€ge zu einem Gesetzesentwurf eingebracht, am Dienstag soll ĂŒber das Vorhaben letztgĂŒltig abgestimmt werden. Obwohl die Steuer bei der Bevölkerung unbeliebt ist, fĂŒhrt mittelfristig kein Weg daran vorbei, da die EU und der Internationale WĂ€hrungsfond (IWF) die Auszahlung weiterer Hilfen daran knĂŒpfen. ⌘ Read more

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Herausforderung fĂŒr Wasserkraft
Die Wasserkraft ist seit Jahrzehnten ein wesentlicher Grundpfeiler der heimischen Stromerzeugung und spielt hier mit einem Anteil von rund 60 Prozent im Vergleich zum Nachbarn Deutschland und zu anderen EU-Staaten eine dominante Rolle. Der Klimawandel, verbunden mit hĂ€ufigeren extremen NiederschlĂ€gen und langen Trockenheitsperioden, stellt die Stromerzeugung ĂŒber Wasserkraft aber vor Herausforderungen. ⌘ Read more

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