SPÖ legt Gesetzesvorschlag vor
Justizministerin Anna Sporrer und der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler (beide SPÖ) haben einen Gesetzesvorschlag für den Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social Media und missbräuchlichen Abmahnwellen an die Koalitionspartner ÖVP und NEOS geschickt. Das Medienrechtsänderungsgesetz ging am Samstag in die politische Koordinierung und soll rasch in den parlamentarischen Prozess kommen, wie es in einer Stellungnahme hieß. ⌘ Read more